Bedingungen und Konditionen

AGB

AGB

1. Definition und Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Unternehmen der appleute GmbH. Die Begriffe "Auftrag, Agentur und Kunde" sind im kaufmännischen Sinne zu verstehen.
  2. "Auftrag" bezeichnet das Vertragsverhältnis unabhängig von der jeweiligen Vertragsart.
  3. "Agentur" bedeutet die Partei, die die Hauptleistung schuldet.
  4. "Kunde" ist derjenige, der die Hauptleistung zu empfangen und die Vergütung zu zahlen hat. Abweichende Bedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn die Agentur sie schriftlich anerkannt hat.
 

2. Termine und Lieferfristen

  1. Termine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindliche Richtwerte. Dies gilt nicht, wenn Termine ausdrücklich schriftlich als fix vereinbart sind. Die Agentur haftet nicht für Lieferverzögerungen, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde die erforderlichen Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
  2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Agentur berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
 

3. Umfang der Dienstleistungen und Vergütung

  1. Der Umfang der einzelnen Leistungen und das geschuldete Entgelt ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der Agentur. Ist für eine Leistung kein Entgelt festgelegt, gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten der Agentur. Mehraufwand der Agentur, insbesondere aufgrund von Änderungs- und Ergänzungswünschen des Kunden, wird als Mehraufwand nach den vereinbarten Stundensätzen, hilfsweise nach den zum Zeitpunkt des Auftrages gültigen Preislisten der Agentur berechnet.
  2. Der Kunde trägt den Schaden, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge unrichtiger, nachträglich berichtigter oder unvollständiger Angaben des Kunden von der Agentur ganz oder teilweise wiederholt oder verzögert werden müssen, sofern der Kunde den Schaden zu vertreten hat.
  3. Die Agentur kann die ihr obliegenden Leistungen auch durch Dritte als Unterauftragnehmer erbringen lassen. Der Kunde kann einen solchen Dritten nur ablehnen, wenn ein wichtiger Grund in der Person des Dritten vorliegt.
  4. Kündigt der Kunde einen Auftrag, den er der Agentur erteilt hat, vorzeitig, so gilt zwischen den Vertragspartnern hinsichtlich des Honorars der Agentur § 649 BGB.
  5. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Werbung (insbesondere Wettbewerbs-, Marken-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht) ist von der Agentur nur dann geschuldet, wenn sie ausdrücklich Gegenstand des Auftrags ist. Beauftragt der Kunde die Agentur mit diesen Leistungen, so trägt er die der Agentur und Dritten (Rechtsanwalt, Behörden etc.) entstehenden Gebühren und Kosten zu marktüblichen Konditionen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  6. Die Agentur ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der in der Werbung enthaltenen und vom Kunden erstellten oder genehmigten Sachaussagen über die Produkte und Dienstleistungen des Kunden zu überprüfen.
  7. Die Leistungen der Agentur werden auch dann vertragsgemäß erbracht, wenn sie nicht anmelde- oder schutzfähig sind (z.B. Patente, Marken, Urheberrechte), es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Agentur ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, ihre Leistungen zum Gegenstand von Schutzrechtsanmeldungen zu machen.
    Die Agentur legt dem Kunden alle Entwürfe vor der Veröffentlichung zur Prüfung und Genehmigung vor. Mit der Freigabe des Werkes übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Richtigkeit von Inhalt, Bild, Ton und Text.
 

4. Produktionsüberwachung (Vergabe, Koordination und Überwachung der Produktion von Werbemitteln)

  1. Im Rahmen der Produktionsüberwachung wählt die Agentur geeignete Werbemittelhersteller aus und erteilt nach Freigabe durch den Kunden Produktionsaufträge in Textform. Einzelaufträge bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 EUR bedürfen nicht der Zustimmung des Auftraggebers. Aufträge an Werbemittelhersteller werden im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers erteilt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
  2. Die Agentur koordiniert den Produktionsprozess und kontrolliert die Leistungen und Rechnungen der Hersteller.
  3. Erteilt die Agentur aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Kunden Produktionsaufträge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, so werden alle anfallenden Fremdkosten von der Agentur an den Kunden weiterberechnet. Bei Produktionsaufträgen mit einem voraussichtlichen Wert von Euro 5.000,00 oder mehr ist die Agentur berechtigt, sofort fällige Vorauszahlungen bis zur Höhe des Bruttoauftragswertes zu verlangen.
 

5. Haftung und Gewährleistung

  1. Die Agentur haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Mängelgewährleistungsansprüche ist jedoch auf 12 Monate ab Lieferung beschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Agentur und ihre Erfüllungsgehilfen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird oder bei Verzug oder Unmöglichkeit der Leistung.
  3. Im Falle einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit ist diese Haftung der Agentur und ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Pflichtverletzungen und unerlaubte Handlungen sowie für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt.
  4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und die verkürzte Garantie gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, bei Arglist, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Rechtsmängeln und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  5. Aus Irrtümern und Druck- oder Übertragungsfehlern, die nicht von der Agentur zu vertreten sind und die die Agentur zur Anfechtung des Vertrages berechtigen, kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche geltend machen.
 

6. Akzeptanz

Schuldet die Agentur einen bestimmten Arbeitserfolg, d.h. ein individualisierbares Werk (z.B. einen Entwurf), so ist der Kunde zu dessen Abnahme verpflichtet. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung erklärt oder verweigert wird, sofern das Arbeitsergebnis im Wesentlichen den Vereinbarungen entspricht. Bei wesentlichen Abweichungen hat die Agentur diese innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen und das Arbeitsergebnis erneut zur Abnahme vorzulegen. Die Abnahme gilt spätestens mit der Bezahlung oder Nutzung des Werkes als erfolgt.

 

7. Rechnung, Preis, Zahlung, Zahlungsbedingungen

  1. Die Agentur stellt ihre Leistungen unmittelbar nach deren Erbringung in Rechnung.
  2. Sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen.
  3. Alle Preise sind Nettopreise und enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer. Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben sowie die Künstlersozialversicherung gehen zu Lasten des Auftraggebers, auch wenn sie nachträglich erhoben werden.
  4. Gegen Vergütungsansprüche der Agentur kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen geltend machen.
 

8. Ort der Verhandlung

  1. Der Gerichtsstand ist München, Deutschland.
 

9. urheberrechtliche Nutzungsrechte/Leistungsschutzrechte

  1. Soweit sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, erwirbt der Kunde mit der vollständigen Bezahlung die Nutzungsrechte an den von der Agentur gestalteten Werbemitteln für die Dauer des Agenturvertrages, mindestens jedoch für 6 Monate nach Abnahme. Die Nutzungsrechte sind auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Eine Bearbeitung oder inhaltliche Veränderung der von der Agentur gestalteten Werbemittel ist nur nach vorheriger Zustimmung der Agentur zulässig. Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur.
  2. Soweit für die Erstellung oder Umsetzung der Arbeitsergebnisse der Agentur Nutzungs- oder Verwertungsrechte (z.B. Foto-, Film-, Urheber-, GEMA-Rechte) oder Einwilligungen Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte) erforderlich sind, wird die Agentur die Rechte und Einwilligungen Dritter im Namen und für Rechnung des Kunden einholen. Dies geschieht nur in dem für die beabsichtigte Werbemaßnahme zeitlich, räumlich und inhaltlich erforderlichen Umfang, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Weitergehende Ansprüche nach §§ 32, 32 a UrhG gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  3. Die Agentur übernimmt keine Haftung dafür, dass an den von ihr gelieferten Werbemitteln und Arbeitsergebnissen keine Rechte Dritter bestehen.
  4. Die Agentur darf die von ihr gestalteten Werbemittel auf ihrer Website und auf von ihr regelmäßig erstellten Datenträgern (z.B. USB-Stick, DVD) für eigene Werbezwecke zeitlich unbegrenzt nutzen. Die Berechtigung erstreckt sich auch auf die anderen Unternehmen der appleute GmbH.
  5. Die Nutzungsrechte für vom Kunden abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe verbleiben bei der Agentur. Dies gilt auch und gerade für Leistungen der Agentur, die nicht den besonderen gesetzlichen Rechten, insbesondere dem Urheberrecht, unterliegen.
    - appleute GmbH
    - Karlsbader Str. 20, 97762 Hammelburg, Deutschland
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